Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 04.03.2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ecary.de GmbH & Co. KG, Ahmser Straße 134, 32052 Herford, vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Stockhaus (im folgenden ecary.de genannt) für die Nutzung der Webanwendung ecary.de und in diesem Zusammenhang stehenden Leistungen.

Indem Sie die Checkbox zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ecary.de markieren, erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ecary.de GmbH & Co. KG, Ahmser Straße 134, 32052 Herford, Telefonnummer: +49 5221 1384460, Telefax: +49 5221 7630614 E-Mail: info@ecary.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Widerrufsfolgen
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§1 Allgemeines

1.       Die ecary.de-Suchmaschine liefert dem Nutzer kostenfrei und werbefrei eine Zusammenfassung der gesuchten PKW-Inserate der Pkw-Internet-Börsen mobile.de, autosscout24.de und PKW.de zur vereinfachten Suche von Fahrzeugangeboten.

2.       ecary.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Anwendern offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt.

3.       PKW- und Fahrzeughändlern ist die kostenfreie Suche nicht gestattet.

4.       Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-Handel).

5.       ecary.de stellt in Form der Webapplikation lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt ecary.de keinen Einfluss. Insbesondere ist ecary.de nicht selbst der Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

6.       ecary.de ist nicht in eine zwischen einem ecary.de-Partner (Autohändler) und dem Nutzer dieser Plattform entstehenden Geschäftsbeziehung eingebunden. Verträge, die infolge eines über den ecary.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ecary.de abgeschlossen und erfüllt.

§2 Leistungsbeschreibung

1.       Die von ecary.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Suchmaske für Inserate bereitzustellen, die die Abrufbarkeit der Inserate aus den Datenbanken über das Internet  ermöglicht. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden.

2.       Der Anspruch auf Nutzung des ecary.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

3.       ecary.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeiten und Abrufbarkeit von Inseraten zeitwillig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ecary.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Anwender, insbesondere durch Vorabinformationen.

4.       Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

5.       Die §§ 10 und 11 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1.       Die Nutzung und Registrierung des ecary.de Dienstes für Autohändler ist nur über den Händlerbereich www.ecary.de/Händlerbereich gestattet! Jegliche Verletzungen dieser Klausel werden rechtlich geahndet.

2.       Die Nutzung des ecary.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos.

3.       Die von ecary.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4.       Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Anwender verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

5.       Der Anwender hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.

6.       Jeder Anwender darf sich nur einmal bei ecary.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

7.       ecary.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche bestimmungswidrig verwendet wurden, zu löschen.

§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1.       ecary.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anwender gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ecary.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Missbrauches):

a.       Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den ecary.de Dienst

b.      Verwarnung von Anwendern

c.       Be-/Einschränkung der Nutzung des ecary.de Dienstes

d.      Vorläufige Sperrung von Anwendern

e.       Endgültige Sperrung von Anwendern

2.       Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ecary.de die berechtigten Interessen des betroffenen Anwenders, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anwender den Verstoß nicht verschuldet hat.

3.       ecary.de kann einen Anwender endgültig und dauerhaft von der Nutzung des ecary.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

4.       Sobald ein Anwender gesperrt wurde, darf dieser Anwender den ecary.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

5.       Anwender können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Anwender sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

6.       ecary.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Änderungen der AGB

1.       ecary.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Anwendern vor den Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen bekannt gegeben. Der Anwender muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch genommen werden.

2.       Stimmt der Anwender den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1.       Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Anwender. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von ecary.de überprüft. ecary.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2.       ecary.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

3.       ecary.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der ecary.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 7 Freistellung

Der Anwender stellt ecary.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des ecary.de Dienstes durch den Anwender gegen ecary.de geltend machen. Der Anwender übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch ecary.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Anwender zu vertreten ist.

§ 8 Sicherungskopien

Jeder Anwender ist dafür verantwortlich, mittels der ecary.de Dienste einsehbare und von ecary.de gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von ecary.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

§ 9 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität

1.       Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den ecary.de Dienst funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Anwender darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von ecary.de zur Folge haben können. Es ist dem Anwender nicht gestattet, von ecary.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den ecary.de Dienst einzugreifen.

2.       Es ist Anwendern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des ecary.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des ecary.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren.

§ 10 Gewährleistung

1.       Stehen dem Anwender gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist ecary.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

2.       ecary.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Anwender bei nicht durch von ecary.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1.       Gegenüber Unternehmen haftet ecary.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ecary.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ecary.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2.       Gegenüber Verbrauchern haftet ecary.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der von ecary.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet ecary.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3.       Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von ecary.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.       Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ecary.de.

5.       Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ecary.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den ecary.de Dienst zur Verfügung gestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Anwenders bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1.       Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich ecary.de anderer eBay-Unternehmen bedienen.

2.       ecary.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Anwender berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Anwender sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 14 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

1.       Soweit der Anwender Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

2.       Sofern es sich bei dem Anwender um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Herford ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von ecary.de. Gleiches gilt, wenn der Anwender seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3.       Für Anwender, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Anwenders. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Herford.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.